(...) in der Tat dürfen wir nicht im Zuge eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) den Ubers diese Welt das Feld überlassen. Mir und meiner Fraktion ist daran gelegen, dass es im Taxi-Gewerbe keine prekäre Beschäftigung gibt. Auch der faire Wettbewerb ist uns wichtig. (...)
Antwort 20.03.2019 von Arno Klare SPD
Antwort 10.12.2018 von Arno Klare SPD
(...) Es galt, Zentralismus zu vermeiden. Dies erachtete man seinerzeit als Schutzwall gegen faschistoide Tendenzen. Die Bundesländer entstanden, wie Sie wissen, vor den Bundesrepublik. (...)
Antwort 18.09.2019 von Arno Klare SPD
Beim Thema Organspende bin ich für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung. (...)
Antwort 19.09.2017 von Arno Klare SPD
Die Erhebung der Kirchensteuern durch den Staat gehört zu den res mixtae, also den gemeinsamen Aufgaben von Staat und Kirche. Das GG verweis in Art. (...)
Antwort 15.09.2017 von Arno Klare SPD
(...) wir werden niemals mit der AfD koalieren. Alle anderen Konstellationen müssen weiterhin möglich sein. (...)
Antwort 15.09.2017 von Arno Klare SPD
(...) im Kontext von Tempolimits wird in drei Dimensionen nachgedacht: (...)