Artur Auernhammer

Ich selbst habe keine tieferen Einblicke in das laufende Verfahren und werde mich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag an der Empfehlung und Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses orientieren.

Keine Anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation

Unser Ziel ist es, dass sichere digitale Identitäten zentrale Bestandteile des digitalen Staates werden sollen, die Nutzung jedoch freiwillig bleiben muss und analoge Zugangswege weiterhin erhalten bleiben.

Für mich ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Frage.

Unser Ziel bleibt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Ausbau von Solarenergie für Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, wirtschaftlich und zukunftsfähig bleibt

Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner Israels bleibt und seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen erfüllt und unterstütze die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz.