Die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dringend verbessert werden. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.

Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt, um die Energiekosten bezahlbar zu halten. Damit alle heil durch diese Krise kommen.

Ich werde den Ausbau der Schulen und Kitas bei uns weiter eng begleiten. Für unsere Kinder brauchen wir hervorragende Bedingungen in der Bildung und Betreuung.

Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.

(...) Vor dem Hintergrund der Klimafolgenanpassung ist der Hochwasserschutz eine langwierige Aufgabe. (...)

(...) dass ein solcher einmaliger Fehler keinen Rücktritt rechtfertige. (...)