Zentraler Bestandteil des Cannabisgesetzes ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dazu gehört auch eine Aufklärungs- und Informationskampagne.

Angesichts von Krieg und Leid bleiben wir solidarisch und nehmen Menschen in Not auf. Obdachlosigkeit schutzsuchender Menschen muss unbedingt verhindert werden

Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.

Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss.

Die SPD stellt sich seit 160 Jahren klar gegen rechtsextremistische Strömungen. Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können.

Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.