Frage an Astrid Mannes von Antje S. bezüglich Finanzen
Wie positionieren Sie sich zum Abschlussbericht des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung?
Wenn Sie bei der nächsten Wahl Teil der Regierung werden, wie werden Sie die Empfehlungen des Beirats umzusetzen?
Was ist Ihr 100-Tage-Programm auf dem Weg zu einer mit den SDGs, dem EGD und dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Finanzpolitik?
Welche Kriterien werden Sie für die Anlagen des Bundes verankern und wie werden Sie die Umsetzung evaluieren und transparent machen?
Werden dabei Versorgungsrücklagen und -fonds des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und z.B. der Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt?
Welche Anreize oder Vorgaben werden Sie für nachhaltige Kapitalanlagen von weiteren öffentlichen Institutionen schaffen? Wie werden Sie nachhaltige Investitionskriterien z.B. in der Wirtschaftsförderung verankern?
Wie würden Sie diese Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankern?
Sehr geehrte Frau Sander,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung hat am 5. Mai 2021 die Strategie für nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance-Strategie) beschlossen. Bei der Mehrzahl der Maßnahmen folgt die Bundesregierung den Empfehlungen des Beirates. Dazu zählen u.a. die Einrichtung einer Nachhaltigkeitsampel für Finanzprodukte, die Verknüpfung des Bundeshaushaltes mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, der Umbau der KfW zu einer Transformationsbank oder die Umsetzung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für alle Anlagen des Bundes. 26 der 30 Vorschläge wurden in die Sustainable Finance-Strategie aufgenommen.
Divergenzen bestehen bei der Qualifizierung von Aufsicht, Vorständen und Aufsichtsräten oder der eindeutigen Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute auf die Erreichung der Nachhaltigkeits- und Klimaziele. Diese Bereiche waren dem Beirat zu vage. Das heißt jedoch nicht, dass das so bleiben muss, da diese noch geprüft werden. Insgesamt kommentierte der Sustainable-Finance-Beirat die Strategie der Bundesregierung mit folgenden Zitat: „Die Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung kann wesentlich dazu beitragen, Klimaschutz und Transformation erfolgreich zu verbinden und damit auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz gerecht zu werden“. Ich denke, das ist ein gutes Urteil.
Zur Erreichung dieser Ziele wird der Arbeitsbereich Sustainable Finance in enger Abstimmung zwischen den Bundesministerien für Finanzen, für Umwelt sowie für Wirtschaft und Energie in bestehende Strukturen innerhalb der Bundesregierung fest verankert.
Zu den Details darf ich Sie auf die Deutsche Sustainable Finance-Strategie unter der dem folgenden Link verwiesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/deutsche-sustainable-finance-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6.
Die Union arbeitet aktuell am Programm für Nachhaltige Finanzen. Dieser Bereich soll auch Eingang ins Wahlprogramm finden.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Mannes
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