Was unternehmen Sie gegen die illegale und legale Einflussnahme von (Profit-)Lobbyisten auf die Gesetzgebung bzw. -novellierung und auf Bundestagsabgeordnete??
Guten Tach Herr Echeverria, seit einigen Wochen beschäftige ich mich wieder etwas mehr mit dem politischen Tagesgeschehen. Ich bin ein Bürger (Jahrg. 1972) aus Ihrem Wahlkreis. Während meiner COVID-19-Infektion, die mich zur häuslichen Isolation zwang, bin ich auf den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow gestoßen, der in seinem Buch ,Lobbyland' sehr eindrucksvoll aus dem, durch ProfitLobbyisten dominierten, bundespolitischen Alltag berichtet. Dieses Buch wirkt bedrückend und hoffnungsvoll zugleich. Ich hege die Hoffnung, dass Sie als dienstjunger, direktgewählter (nicht über die Liste) und sozialdemokratischer Bundestagsabgeortneter, unabhängige Politik - ohne Einflussnahme von Lobbyisten, die nicht das Wohl der Bürger im Fokus haben, sondern nur ihre eigenen Interessen verfolgen - machen. Noch eine Frage zum Schluß: Wie stehen Sie zum Thema ,Einbeziehung von Büger:innenräte im Bundestag' um die Lobby der Bürger zu stärken. Ich wünsche gutes Gelingen und sage Glück auf.
Sehr geehrter Herr B.,
für mich als direkt-gewählter Abgeordneter ist klar, dass ich den Bürger:innen in meinem Wahlkreis verpflichtet bin.
Sie haben mich gewählt und mir das Vertrauen ausgesprochen, dass ich ihre Interessen in Berlin vertreten soll. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich neben der Ausübung meines Mandats keiner weiteren Beschäftigung nachgehe. Außerdem habe ich den Kodex für „gläserne Abgeordnete“ unterschrieben und lege meine (Neben-)Einkünfte vollständige auf meiner Webseite offen.
Weiterhin stehe ich für Transparenz bei den Gesprächen, die ich mit Vertretern von Gewerkschaften, NGOs und Sozialverbänden führe. Es ist wichtig sich mit Expert:innen auszutauschen. Aber es ist genauso wichtig die Treffen und Gespräche offen zu legen. Als Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss beschäftigt mich das Thema Bürger:innenräte seit gut einem Jahr intensiv. Wir haben beschlossen in dieser Legislaturperiode erste Bürger:innenräte stattfinden zu lassen und die Vorbereitungen dazu laufen. Ich denke, dass die direkte Diskussion der Bürger:innen eine wichtige Ergänzung zu unserem Parlamentarischen Betrieb in Berlin sind.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Echeverria
Weitere Fragen an Axel Echeverria
die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Das Gesetz wird somit in den kommenden Sitzungswochen voraussichtlich vom Bundestag beschlossen. Ab dann können auch leistungsstärkere Photovoltaikanlagen mit weniger bürokratischem Aufwand auf Balkonen installiert werden.
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen aktuell gut da.
Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.