Frage an Axel Schäfer von Simon H. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Schäfer,
was halten Sie von der Idee, per Verfassungsänderung aus dem Bundesrat einen direkt gewählten Senat zu machen?
Könnte das nicht helfen, die Parteitaktischen Spielchen, die dort momentan von der Union (und früher leider auch von der SPD) betrieben werden, abzumildern. Bei direkt gewählten Senatoren wäre die Motivation, verantwortlich zu handeln sicher höher als bei Ländervertretern, die nur durch ihr Amt legitimiert werden. Im übrigen hätte der Wähler so direkten Einfluß auf die Arbeit des Bundesrates und könnte dies in seiner Wahlentscheidung besser berücksichtigen.
Im übrigen würde es mich freuen, wenn die Termine der Landtags- und Bundestagswahlen stärker gebündelt werden könnten, damit nicht ständig irgendwo Wahlkampf geführt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Hoerder
Sehr geehrter Herr Hoerder,
trotz der bereits erfolgten Bundestagswahl möchte ich Ihre Frage nicht unbeantwortet lassen:
Ihre Frage kann ich mit "Nein" beantworten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Der parlamentarische Rat hat sich 1949 für das föderative Staatsprinzip und damit für eine doppelte Gewaltenteilung ausgesprochen. Neben der "horizontalen Gewaltenteilung" zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, gibt es eine "vertikale Gewaltenteilung", die das Verhältnis Bund und Länder behandelt. Der Bundesrat ist folglich die Kammer, an der die 16 Länder mitwirken. Durch Artikel 50 GG nehmen die Länder zudem an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes, aber auch in Angelegenheiten der Europäischen Union teil. Schließlich gehört zu der Arbeit der Landesregierung auch das Verhalten im Bundesrat, für das sie vor den Wählerinnen und Wählern genauso verantwortlich ist, wie für das sonstige Regierungshandeln. Die "Motivation" der Vertreter im Bundesrat, verantwortlich zu handeln, ist dadurch ausreichend gegeben.
Ihren Vorschlag, die Wahltermine mehr zu konzentrieren, befürworte ich ausdrücklich. Es wäre tatsächlich sinnvoll, die Landtagswahlen in einem bestimmten Zeitraum zu bündeln, damit nicht ständig irgendwo Wahlkampf geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer MdB
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