Sehr geehrte Frau Tegtmeier,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie wissen steht die SPD seit ihrer Gründung 1863 in besonderer Weise für die Gleichstellung in der Gesellschaft und im Beruf.

Fast alle gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich sind von der SPD initiiert und realisiert worden - vom Frauenwahlrecht über den Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz bis zur BGB-Reform der 1970er Jahre und zahlreichen den modernen Familiengesetzen.

In unserem Wahlprogramm fordern wir konkret:

Frauen- und Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das Gender-Mainstreaming-Prinzip zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit in allen politischen Bereichen konsequent angewandt wird. Wir befürworten daher auch eine starke institutionelle Verankerung auf allen politischen Ebenen durch Frauenministerien, Frauenausschüsse und Gleichstellungsbeauftragte in Regierungen, Parlamenten, Verwaltungen etc. als durchsetzungsfähige Kontroll- und Umsetzungsinstanzen. Darüber hinaus wollen wir betriebliche Gleichstellungspolitik und informelle Frauennetzwerke unterstützen.

- Durch den Ausbau solcher Netzwerke und Mentoring-Angebote, durch Fortentwicklung der Angebote zur Verbreiterung des Berufswahlspektrums von Frauen und nicht zuletzt durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir für mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft sorgen.

- Es ist unser Ziel, die Frauenerwerbsquote entsprechend den europäischen Vorgaben auf über 60 Prozent zu steigern und auch die unterdurchschnittliche Rate von selbständigen Frauen auf europäischen Durchschnitt anzuheben. Ferner werden wir das Ziel weiter verfolgen, das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ entsprechend einer europäischen Verpflichtung zu verwirklichen.

- Wir wollen, dass Frauen die gleichen Karrierechancen und den gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der Forschung erhalten. Wenn dies auf freiwilliger Basis nicht umgesetzt wird, werden wir verbindliche Regelungen schaffen.

- Die betriebliche Weiterbildung für Frauen muss tariflich abgesichert und ausgebaut werden. Die Weiterbildung arbeitsloser Frauen oder Männer – auch solcher, die als Lebenspartnerin / Lebenspartner kein Arbeitslosengeld beziehen – soll gleichermaßen gefördert werden.

- Auch bei der Ausgestaltung von Arbeitslosengeld II ist der Grundsatz der Geschlechtergerechtigkeit zu beachten. Hierzu sind die Beauftragten für Chancengleichheit der Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Frauenbeauftragten in die Entscheidungsprozesse bei den Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit einzubeziehen.

- Die einzelnen Förderinstrumente müssen Frauen, vor allem auch Langzeitarbeitslosen und NichtleistungsempfängerInnen, mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit zugute kommen.

- Für Nichtleistungsempfänger/innen wollen wir den Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsschutz gewährleisten.

- Alle Arbeitsmarkt- und Arbeitslosendaten sind geschlechtsspezifisch zu erstellen, damit die jeweils geschlechterbezogenen Auswirkungen festgestellt und ausgewertet werden können.

- Wir werden sicherstellen, dass das vom Bund geförderte Gender- Kompetenz-Zentrum als anwendungsorientierte Forschungseinrichtung an der Humboldt-Universität in Berlin gestärkt wird. Ferner unterstützen wir nachdrücklich die Einrichtung eines europäischen Genderinstituts.

- Wir werden den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortschreiben und wirksame Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergreifen.

- Eine SPD-geführte Bundesregierung wird erstmals einen „Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ vorlegen und in einer nachfolgenden Regierungserklärung Fortschritte aufzeigen, die verbliebenen Defizite offen legen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen darlegen.

- Wir wollen ein Deutschland ohne Diskriminierung. Das Antidiskriminierungsgesetz hilft, dieses Ziel zu erreichen. Dazu wird eine Gleichstellungsstelle eingerichtet, die personell und materiell so ausgestattet werden wird, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.

Da in einem persönlichen Gespräch viele Aspekte besser und schneller
geklärt werden können, bin ich unter meiner Mobilfunknummer für Sie
erreichbar:

0160 - 9 444 11 03

Wenn Sie mir an meine E-Mailadresse Ihre Telefonnummer senden, rufe ich Sie auch gerne zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer MdB