Sehr geehrter Herr Schäfer,

die geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor Verbindungsdaten 6 Monate lang zu speichern.
Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Schutz vor internationalem Terrorismus.

Dieses Gesetzt stellt zwei Grundpfeiler eines freien Rechtsstaats in Frage

1. die Unschuldsvermutung, denn es werden alle Daten gespeichert ohne Anfangsverdacht.

2. das Fernmeldegeheimnis, denn es ist ein halbes Jahr ersichtlich, wer mit wem wie lange und vorallem von welchem Ort aus kommuniziert hat.

Glauben Sie, dass bespielsweise Terroristen zur Vorbereitung eines Anschlags auf einen deutschen Mobilfunkanschluss oder eine deutsche Email-Adresse angewiesen sind?

Falls nein, welcher Sicherheitsgewinn steht dann der Einschränkung der Grundrechte aller Bürger entgegen?

Mit freundlichen Grüßen
Axel Bohnstedt