Sehr geehrter Herr Kokott,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut und Ihre Sorgen über die steigenden Benzinpreise gut nachvollziehen.

Tatsächlich sind die Benzin- und Dieselpreise derzeit auf einem sehr hohen Niveau. Es ist außerdem zu befürchten, dass der Preisanstieg noch lange nicht zu Ende ist. Die Nachfrage auf den internationalen Märkten steigt stetig, während das Angebot an Rohöl stagniert. Der rasche wirtschaftliche Aufschwung in China, Indien und anderen Schwellen- und Industrieländern verschärft die Preissituation weiter. Leider stößt hier der Staat an seine Gestaltungsgrenzen. Eine direkte Einflussnahme auf die Preisbildung gibt es in Deutschland aus guten Gründen nicht. Erst wenn es zu illegalen Preisabsprachen unter den Anbietern kommt, darf der Staat eingreifen. Momentan prüft das Bundeskartellamt, ob es solche Absprachen unter den Benzin- und Dieselanbietern gibt.

Die Forderung nach Steuersenkungen, die in letzter Zeit immer lauter wird, ist nicht zielführend. Zunächst ist es nicht richtig, dass der Staat am steigenden Benzinpreis viel verdient, der Anteil der Öko- und Mineralölsteuer ist fix, er steigt nicht mit steigendem Spritpreis an. Lediglich der Mehrwertsteueranteil steigt mit an, jedoch nur in äußerst geringem Ausmaß: bei einem Literpreis von 1,40 Euro beträgt die Mehrwertsteuer 22,3 Cent, bei 1,50 Euro 23,9 Cent, also nur etwa eineinhalb Cent mehr. Die Mineralölsteuer liegt konstant bei 50,1 Cent, die vielgescholtene Ökosteuer bei 15,4 Cent. Beide Steuern wurden seit 2003 nicht erhöht. Der Preisanstieg bei Benzin ist somit nicht steuerbedingt, und der Staat verdient am hohen Spritpreis kaum mehr als an einem niedrigen. Ganz im Gegenteil: Dadurch, dass bei hohen Benzinpreisen weniger gefahren wird, sinken die Steuereinnahmen eher.

Sollte der Staat nun die Steuern auf Benzin und Diesel senken, so wäre dies ein fatales Signal an die Hersteller. Nachdem die Preise zunächst fallen würden, wäre in kurzer Zeit wieder das hohe Preisniveau von heute erreicht, da dieser Preis durchaus am Markt zu erzielen ist, wie sich momentan zeigt. Dem Staat fehlten dann Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, aber geholfen wäre niemandem. Ganz im Gegenteil: Die Steuermilliarden, die in die Rentenkasse und andere Leistungen investiert werden, müssten nun anderweitig aufgebracht oder durch Schulden ersetzt werden. Gewinner wären die Ölmultis, die die Mehrerlöse einstreichen würden. Das kann nicht das Ziel sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer