Frage an Aydan Özoğuz von Mareike W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
seit langem schon verfolgt mich die Frage, wie es sein kann, dass eine Partei wie die CSU, die nur in Bayern wählbar ist und sich daher auch ausschließlich für bayrische Bürger und deren Belange einsetzt (bzw. deren Wählerwillen vertritt), im Bundestag durch den Zusammenschluss mit der CDU so viel Einfluss nehmen kann, dass sogar "Herdprämie" und Maut gegen den Willen des restlichen Bundestags (so wurde es zuvor zumindest von der Kanzlerin bekundet)durchgesetzt werden können? Ist eine solche einfache Addition der Wählerstimmen von CDU und CSU überhaupt demokratisch vertretbar? Sie treten mit unterschiedlichen, teils sogar gegensätzlichen Wahlprogrammen an und erreichen damit natürlich mehr Wählerstimmen. Doch obwohl die CSU nur in Bayern, also von einem kleinen Teil der Bevölkerung Deutschlands gewählt wird, darf sie für das ganze Land bestimmen. Wurde dies schonmal vom z.B. Verfassungsgericht geprüft? Mir kommt das sehr seltsam vor und ich bin auf Ihre Antwort gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Weiher,
gerne beantworte ich Ihre Frage zur bundespolitischen Aktivität und Rolle der Christlich-Sozialen Union (CSU) im Deutschen Bundestag.
Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die im Gegenzug nicht zu Wahlen in Bayern antritt. Nur dadurch, dass die beiden Parteien nicht in Wahlgebieten konkurrieren, ist gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss der beiden Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion möglich.
Zudem hat die CSU durch ihre hohen Wahlerfolge in Bayern seit 1949 auf Bundesebene immer die Hürde von fünf Prozent zum Einzug in den Bundestag erreicht, so dass sie im Bundestag vertreten sein kann, obwohl sie nur in Bayern antritt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.