Frage an Aydan Özoğuz von Jeannine M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
mich würde interessieren wie hoch der prozentuale Anteil der Asylantragsteller in 2014 und im lfd. Jahr ist, die ohne Papiere oder mit nachweislich falschen Papieren in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, möglichst nach Bundesländern unterteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Jeannine Martin
Sehr geehrte Frau Martin,
vielen Dank für Ihre Frage. Bedauerlicherweise gibt es keine offizielle Statistik zu den von Ihnen erfragten Zahlen von Asylbewerbern mit falschen oder nicht vorhandenen Papieren. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber ohne Ausweispapiere hoch ist. Wilfred Burghardt, der Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) vermutet, dass „mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber“ ohne Reisedokumente Deutschland erreicht ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article138669557/Warum-Deutschland-so-wenige-Asylbewerber-abschiebt.html ).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist für das bisherige Jahr 2015 eine Gesamtzahl von 303.443 Asylanträgen aus. Davon wurden 4.898 gestellt von Personen mit „ungeklärtem Herkunftsland“ (siehe Asylgeschäftsstatistik September 2015: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201509-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile ). Das entspricht etwa 1,6 % aller Anträge. Auch bei Einreise ohne Dokumente bleibt also nur ein kleiner Prozentsatzaller Fälle ungeklärt, was die Herkunft anbelangt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Unser aller Ziel ist und bleibt ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in guter Nachbarschaft – auch wenn dieses Ziel sehr weit entfernt scheint, lohnt es sich, dafür zu kämpfen
Möglicherweise haben Sie in verschiedenen Medien gesehen, dass am 6. Dezember 2023 ein Gastbeitrag von mir im Tagesspiegel veröffentlicht wurde, sowie auch die gemeinsame Aufforderung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, den USA und Kanada am 18. Januar 2024 zu einem Waffenstillstand.
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.