Liebe Helen Hansen,
vielen Dank für Deine Frage.

Zum Rentenpaket der Großen Koalition: Mit dem von der Bundesregierung zum 1. Juli 2014 ins Leben gerufenen Rentenpaket haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Schon im Koalitionsvertrag hatten wir festgehalten: „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlen“. Deshalb haben wir Bürgerinnen und Bürger, die schon in jungen Jahren ihr Arbeitsleben begonnen oder Kinder erzogen haben, in der Rente besser gestellt. Gleiches gilt für die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Unser Rentenpaket ist solide finanziert und bringt den Menschen wichtige Verbesserungen. Von der Neuregelung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitieren unmittelbar mehr als 200.000 Menschen, von der sog. „Mütterrente“ 9,5 Millionen Menschen. Alle, die gesundheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen müssen, erhalten mehr: Die Erwerbsminderungsrente wird erhöht.

Ich denke, dass wir mit diesen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit unseres Rentensystems sorgen.

Grundsätzlich sollte der Staat natürlich in allen Belangen danach streben, gerecht zu handeln. Unsere Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, so ist es auch selbstverständlich im Grundgesetz in Artikel 28 festgeschrieben. Unsere staatlichen Behörden sind in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Mit das wichtigste Kennzeichen des Rechtsstaates ist die Trennung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative. Mehr hilfreiche Informationen findest Du bei der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB