Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage. In dem am 15.10.2015 im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Asylverfahrensbeschleunigung wurden viele Änderungen in unseren Gesetzen zum Asylrecht beschlossen, auch im Bauplanungsrecht. Gerne zitiere ich zur Klärung des Sachverhalts von der Homepage des Bundesumweltministeriums mit Bezug auf die vorgesehenen Gesetzesänderungen:

„Die jetzt beschlossenen Änderungen des Baurechts sehen vor, dass mobile Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich befristet auf drei Jahre zugelassen werden können. Die Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten, im nicht beplanten Innenbereich und im Außenbereich deutlich erleichtert. Für reine Wohngebiete und andere Baugebiete, in denen Flüchtlingsunterkünfte bislang nur ausnahmsweise zugelassen waren, sollen nun Genehmigungen in der Regel erteilt werden können. Wenn mit diesen Erleichterungen dringend benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht abgewichen werden. Die städtebaulichen Grundsätze und Ziele des Baugesetzbuchs sollen aber fortgelten. So sind z. B. öffentliche Belange, insbesondere auch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, zu wahren.“

Mit Beschlagnahmung oder Zwang haben diese Änderungen nichts zu tun. Derlei Maßnahmen lägen auch nicht im Kompetenzbereich des Bundes. Den Bundesländern hingegen ist es nach ihren jeweiligen Polizeigesetzen theoretisch auch möglich, zur Abwendung einer Gefahr bzw. zum Schutz der öffentlichen Sicherheit nach Ausschöpfung aller anderen möglichen Mittel Immobilien zu beschlagnahmen. Dies ist aber wirklich nur in Einzelfällen und bei leerstehenden (in der Regel gewerblichen) Objekten zu erwarten. Hamburg hat dafür die gesetzlichen Maßnahmen bereits beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB