Frage an Aydan Özoğuz von Günther W. bezüglich Verkehr
Was ist eigentlich aus der Maut geworden? Ich habe ein kleines Auto für den Stadtverkehr und zahle im Jahr 20,--Euro Kfz Steuer. Muss ich für die Maut dann 67,-- Euro zukünftig zahlen. Ein Minister der CSU hat uns versprochen niemals Mehrgebühren für das Auto zu berappen.
Was ist nun richtig oder wird man bestraft wen man nur mit kleinerem Gefährt unterwegs ist.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
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