Frage an Aydan Özoğuz von Günther W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Özoguz,
ich hatte Sie am 3.September bereits gebeten mir über die Entwicklung zur Maut Auskunft zu geben. Leider habe ich bis heute keine Reaktion von Ihnen zu diesem Thema erhalten. Ich habe das Gefühl bei Ihnen nicht wahrgenommen zu werden.
Sollten Besitzer von Kleinautos benachteiligt werden ( siehe Schreiben vom 3.9.17). MautGebühr € 67,-- Kfz Steuer z.Zt. € 20,--.
Erhalte ich eine Antwort noch vor der Bundestagswahl?
Danke und freundliche Grüsse
G. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.