Frage an Aydan Özoğuz von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne dass in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.
Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?
Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?
Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
M. M.
Sehr geehrter Herr Meden,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Julian Assange, der uns auch hier im Bundestag in den letzten Monaten wieder bewegt hat.
Sie sprechen in Ihrer Frage den kritischen Punkt an. Der Gesundheitszustand von Julian Assange macht einen besorgniserregenden Eindruck. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Daher ist es besonders wichtig, dass nun in Großbritannien alle Kriterien eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingehalten werden. Wovon ich in Großbritannien zunächst einmal auch ausgehe. Es stellt sich natürlich die Frage, ob Julian Assange aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes überhaupt in der Lage ist, an einem Verfahren aktiv teilzunehmen.
Wir werden den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer zu uns in den Menschenrechtsausschuss einladen, um uns noch einmal direkt mit ihm hierzu auszutauschen und das Verfahren möglichst eng zu begleiten. Als Menschenrechtsausschuss wollen wir mehrheitlich alles uns mögliche tun, um sicherzustellen, dass die Rechte von Julian Assange gewahrt werden.
Ich verweise auch auf den Appell vom 06. Februar, in dem ein breites Bündnis fordert Julian Assange aus der Haft zu entlassen: https://assange-helfen.de/
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.