Frage an Aydan Özoğuz von Simon J. bezüglich Recht
-Würden sie eine biometrische Gesichtserkennung in Deutschlands öffentlichen Räumen ablehnen?
Weshalb würden sie das tun?
Sehr geehrter Herr Jährling,
nachdem Bundesinnenminister Seehofer entsprechende Passagen zur Zulassung einer automatischen Gesichtserkennungssoftware aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz herausgestrichen hat, gilt es, sich zeitnah über eine Handhabung derartiger Techniken zu einigen. Das bedarf auch einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über das Thema sowie einer Befassung damit im Parlament. Eine erste Auseinandersetzung mit der automatischen Gesichtserkennung im Bundestag hat es am 30.01.2020 gegeben. Die dort vorgelegten Anträge von FDP und Grünen werden nun im Innenausschuss behandelt.
Ich sehe Überwachungstechniken mit automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sehr kritisch. Denn anders als bei der herkömmlichen Videoüberwachung werden Menschen durch eine biometrische Gesichtserkennung direkt als Individuum identifizierbar. Das entspricht einer Überprüfung ohne echten Anlass und stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Für biometrische Daten schreibt auch die Datenschutzgrundverordnung besonders strenge Regeln zum Schutz der Privatsphäre vor. Zudem ist auch eine mögliche Fehlerquote der Erkennungstechnik kritisch zu thematisieren. Nicht umsonst hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte bereits vor dem Einsatz solcher Technologien gewarnt. Wir planen ihn in den kommenden Monaten für einen Austausch in den Menschenrechtsausschuss einzuladen.
Die Politik muss sich mit all den genannten Aspekten gründlich befassen, um klare und strenge Regelungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.