Frage an Bärbel Bas von Thomas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bas, liebe Bärbel,
ich habe eine Frage zu Deinem Abstimmungsverhalten bei der gestrigen ISAF-Abstimmung. Mit welcher Begründung hast Du die Anträge der Linken und die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, der sich Deine Fraktion mit noch größerer Mehrheit als letztes Jahr angeschlossen hat, abgelehnt und Dich dann aber bei dem Antrag der Grünen enthalten?
Könntest Du mir bitte Deine Position zum Afghanistan-Einsatz erläutern? Was macht den Grünen-Antrag besser als den der Linken und den "Quasi-Antrag" Deiner eigenen Fraktion? Welche Punkte lehnst Du darin ab, die andere Mitglieder Deiner Fraktion mittragen können?
Herzlichen Dank und Glück auf!
Dein Thomas
Sehr geehrter Herr Krumwiede, lieber Thomas,
zunächst einmal muss ich Dir sagen, dass mir die Entscheidung wieder nicht leicht gefallen ist. Trotzdem denke ich, dass es richtig war gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zu stimmen und ich erläutere Dir natürlich auch gerne meine Position.
Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag schon einige Abzugs-Forderungen der SPD übernommen. Deshalb kann ich verstehen, dass andere Mitglieder meiner SPD-Bundestagsfraktion diesen Antrag mittragen konnten.
Eine Reduzierung des Bundeswehrkontingents von 5.350 auf 4.900 wäre für mich aber nur angemessen, wenn auch tatsächlich 450 Soldatinnen und Soldaten zurück nach Deutschland kehren würden. Ich sehe zwar eine Tendenz, aber ich sehe noch zu wenig Substanz und außerdem braucht ein Truppenabzug ein politisches Konzept für ein verstärktes ziviles Engagement.
Die Bundesregierung bleibt zudem bei der Frage nach der sich verschlechternden Sicherheits- und Menschenrechtslage weiterhin viele Antworten schuldig. Der Antrag fokussiert vor allem auf die militärische Seite. Besonders der Ausbau und die Festigung der Frauenrechte und des Gesundheitsbereichs sowie die Rechtsstaatlichkeit bleiben völlig unerwähnt. Der Antrag der Grünen geht einen Schritt weiter, ihm fehlt es aber auch an der nötigen Entschlossenheit.
Nun fragst Du auf der anderen Seite, warum ich dann auch gegen den Antrag der Linken gestimmt habe: Weil ich natürlich auch nicht möchte, dass das Land wieder den Taliban in die Hände fällt und am Ende vor allem Frauen, Kinder und Minderheiten unter steigender Gewalt leiden. Deshalb kann ein sofortiger Abzug keine Lösung für die Menschen in Afghanistan sein. Meiner Überzeugung nach brauchen wir einen stufenweisen Abzug der deutschen Truppen wie auch von vielen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) gefordert und das Land braucht unsere Unterstützung beim Wiederaufbau mit Bildungs- und Wirtschaftshilfe.
Am Ende ist jede Abgeordnete bei Abstimmungen über Fragen von Krieg und Frieden aber nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und für mich hat das Thema auch eine hohe persönliche Bedeutung: Mein Bruder ist Berufssoldat. Ich kann es auch bei diesem Mandat nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, ihn und viele andere junge Menschen in diesen gefährlichen Einsatz zu schicken.
Wie bei allen Namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag findet Du eine kurze Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten auch immer in der Rubrik "Gläserne Abgeordnete" auf http://www.baerbelbas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.