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Ab wann zahlen alle in die Rentenversicherung ein????

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Bärbel Bas
SPD
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Frage von Thomas D. •

Ab wann zahlen alle in die Rentenversicherung ein????

Sehr geehrte Frau Bas!
Dieses Jahr sollen die Reformen des Bürgergeldes in Kraft treten.
Es ist zu lesen ,,Knallharte Verschärfungen für Grundsicherungsempfänger"
SPD Chef Lars Klingbeil betonte, am meisten kann bei den Ausgaben gespart werden, wenn mehr Menschen in Arbeit gebracht werden.
Das muss auch der Weg der Bundesregierung sein und dafür müssen wir alles tun.
Wann kommt eine Reform alle zahlen alle in die Rentenversicherung ein ????
Die Abgeordnetenentschädigung monatlich 11833,47€ ist steuerpflichtig aber von Rentenbeiträgen befreit.
11833,47€ ×736 Bundestagsabgeordneten =8709433,92€ monatlich.
Es sind ja die Steuergelder von uns Bundesbürgern und Unternehmen.
Warum kann man die Abgeordnetenentschädigung nicht von der Steuer absetzen ????
Diese wird ja jährlich angehoben.
Was man vom Mindestlohn nicht sagen kann.
Das alle in die Rentenversicherung einzahlen, müsste doch auch der Weg der Bundesregierung sein ????

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das habe ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie deutlich gemacht, und das gilt weiterhin. Zunächst ist es jedoch Aufgabe der Rentenkommission, über diese und viele weitere Vorschläge zur Zukunft der Rente zu beraten. Ich werde die Rentenkommission im Dezember einsetzen.

Wie Sie zutreffend beschreiben, erreichen wir niedrigere Sozialausgaben vor allem dann, wenn mehr Menschen eine gute Arbeit finden. Das wird nur gelingen, wenn die Wirtschaft in Fahrt kommt und wir so Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Das ist unser Ziel in der Bundesregierung.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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