Finanzminister Lindner hat geheiratet. Ist es richtig, dass die Hochzeit aus Steuermitteln finanziert wurde?
Sehr geehrte Frau Bas,
Herr Lindner FDP hat geheiratet. Dies hat nichts mit seinem Amt als Finanzminister oder als Abgeordneter MdB zu tun, ist also Privatangelegenheit. Wurde dennoch aus Steuermitteln die Hochzeit finanziert, wenn ja, die Hochzeit komplett oder Teile und welche?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Ich bin grundsätzlich der Meinung: Wer sich verliebt, soll feiern. Auch als Bundestagspräsidentin habe ich aber selbstverständlich keinen Einblick in die Finanzierung privater Feiern von Bundestagsabgeordneten. Daher kann ich Ihnen dazu keinerlei Auskunft erteilen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.
Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Sprache beeinflusst unser demokratisches Miteinander stark.