Frau Bas, warum fordert die SPD nicht vehement die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AFD, wo dies doch das offensichtlich "unbesetzte" Thema ist, mit dem die SPD Wähler akquirieren könnte.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD als Gesamtpartei ist rechtskräftig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Wir unterstützen deshalb parlamentarische Initiativen, die eine professionelle, strukturierte Sammlung und Bewertung dieser Belege vorbereiten. Es muss aber zwingend sorgfältig vorgegangen werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD dagegen sogar in die Hände spielen. Ich versichere Ihnen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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