Planen Sie den Art 33 Abs 5 GG abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sie beabsichtigen Beamte zukünftig in die Rentenversicherung einzubeziehen. Dies greift in das verfassungsrechtlich gesicherte Alimentationsprinzip ein. Planen Sie daher zur Umsetzung den Art 33 Abs 5 abzuschaffen und damit das Berufsbeamtentum in Deutschland zu beenden?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich teile diese Einschätzung: Wenn die Finanzlage des Bundes dazu führt, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dann müssen wir Abgeordnete auch mit gutem Beispiel vorangehen.
In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen.
Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu.
Dieses Vorhaben ist sehr komplex und rechtlich anspruchsvoll, da es zahlreiche unterschiedliche Konstellationen im Alltag getrennt erziehender Familien betrifft. Deshalb wird die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.