Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir leben in einer Zeit, in der große Krisen – der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, hohe Lebensmittel- und Energiepreise – auf eine von der Pandemie ermüdete und gereizte Gesellschaft treffen. Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach einfachen Lösungen für diese komplexen Probleme. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Nur sind scheinbar einfache Lösungen für schwierige Fragen, in aller Regel, keine tragenden Lösungen. Die meisten Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich zudem nur gemeinsam mit anderen Staaten lösen. Das ist mühsam, kompliziert und erfordert einen langen Atem. Dies führt ganz offensichtlich zu Enttäuschungen und einem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und unsere demokratischen Institutionen, der auch mich sehr besorgt. Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, dass es uns gelingt, bestehende Probleme zu lösen. Ich gebe zu, dass gelingt uns derzeit noch nicht in ausreichendem Maß. Deshalb ist mir bei meiner Arbeit als Bundestagspräsidentin und als Duisburger Bundestagsabgeordnete die Stärkung unserer Demokratie besonders wichtig. Das Thema Bürgernähe spielt dabei eine zentrale Rolle, aber auch das Politik verständlich ist, d.h. die Menschen müssen nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Daran arbeite ich weiter.

Zugleich zählen natürlich auch die politischen Inhalte. Was das Lösen bestehender Probleme unserer Zeit betrifft, so ist trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung, ihre Bilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen. Wir haben als SPD in der ersten zwei Jahren der Ampel-Koalition viele wichtige soziale Vorhaben erfolgreich umsetzen können, etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung des Bürgergeldes, die Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes, die Einführung des Deutschlandtickets, die Reform des BAföG, die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen, deutliche Steigerungen bei den Renten und beim Kindergeld. Damit ermöglichen wir mehr soziale Teilhabe. Hinzu kommen die Preisbremsen für Wärme und Strom, mit denen wir auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine reagiert haben.

Darüber hinaus haben wir wichtige und notwendige Weichenstellungen vorgenommen, etwa beim Klimaschutz oder bei der Energie- und Wärmewende, die unser Land fit für die Zukunft machen. Daran arbeiten wir gemeinsam konsequent weiter. Für eine soziale, gerechte und tolerante Gesellschaft. Eine Übersicht aller bereits umgesetzten Vorhaben finden Sie in unserer Halbzeitbilanz unter: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a5-spdbf-bilanz-96s-202307.pdf.

Es muss aber auch jeder Bürgerin und jedem Bürger klar sein, dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Damit sie bestehen bleibt, muss jede und jeder von uns, sich für sie einsetzen und sie gegen diejenigen verteidigen, die sie beschädigen wollen. Hierbei sind wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten gefordert. Das ist die wichtigste, die entscheidende Lehre aus unserer Geschichte.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas