Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf zustimmen, obwohl er zentrale Forderungen aus dem Zukunftspapier Ihrer eigenen SPD-Fraktion nicht verbindlich umsetzt?
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas,die SPD-Bundestagsfraktion hat gerade ein Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft beschlossen. Darin steht klar, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist, Barrierefreiheit einklagbar werden muss und auch private Akteure verbindlich verpflichtet werden sollen. Es werden außerdem Schadensersatz, Beweislasterleichterungen und einklagbare bauliche Änderungen gefordert, wenn sie zumutbar sind.Wenn die SPD nun einem BGG-Entwurf zustimmt, der diese Punkte nicht wirksam umsetzt, stimmt sie aus meiner Sicht gegen den eigenen Beschluss.Meine Frage an Sie: Werden Sie dem aktuellen BGG-Entwurf trotzdem zustimmen – oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion ihr eigenes Zukunftspapier ernst nimmt und den Entwurf nur mit verbindlichen Verbesserungen unterstützt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Dass eine Partei in einer Koalition nicht immer sämtliche Positionen umsetzen kann, ist durchaus normal. In der Sache kann ich durchaus verstehen, dass Sie sich bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mehr gewünscht hätten. Auch ich hätte mir mehr vorstellen können – das habe ich auch im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 7. Mai gesagt.
Trotzdem ist die Reform des BGG ein wichtiger Schritt nach vorn. Menschen mit Behinderungen bekommen einen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen – das bedeutet beispielsweise, dass Läden, die nur über eine Treppe erreichbar sind, eine mobile Rampe zur Verfügung stellen oder eine andere praktikable Lösung anbieten müssen. Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten.
Das parlamentarische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich bin sicher, dass die zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen noch weitere Verbesserungen ausverhandeln werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.