Wie verhindert Duisburg, dass Vorgaben zu Wohnkosten Menschen mit geringem Einkommen verdrängen und soziale Probleme in einzelnen Stadtteilen verstärken?
Sehr geehrte Frau Bas,
wie geht Duisburg oder auch andere Dtädte und Kreise damit um, dass Bürgergeldempfänger aufgefordert werden, ihre Wohnkosten zu senken, obwohl bezahlbarer Wohnraum kaum vorhanden ist und günstige Wohnungen sich häufig in ohnehin belasteten Stadtteilen konzentrieren?
Wie kann verhindert werden, dass dadurch soziale Segregation verstärkt wird – und werden besondere Lebenssituationen, wie eine alleinerziehende Mutter mit Kindern nach einer Trennung, bei solchen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.