Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordnete keine Auskünfte über das Geschäftsverhalten einzelner Unternehmen – auch wenn sie sich in staatlichem Besitz befinden – geben kann
Antwort 28.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 19.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Die AfD ist eine Partei, die sich wiederholt durch rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Äußerungen hervorgetan hat
Antwort 10.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Langfristig müssen wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass Menschen wie Sie im Alter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sondern von ihrer Rente gut leben können. Ein zentraler Hebel dafür sind faire Löhne während des Arbeitslebens – denn wer gut verdient, kann später auch eine gute Rente erwarten.