(...) Es ist gut, dass der Bundesjustizminister den Entwurf an zwei zentralen Stellen konkretisiert hat. So ist nun klargestellt, dass es keine verpflichtenden Uploadfilter und keine Vorkontrolle durch die Anbieter sozialer Netzwerke geben soll. Auch ist klar gestellt, dass es um das Beschwerdemanagement insgesamt und nicht um Sanktionen bei einmaligen Verstößen geht und dass zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde selbstverständlich ist. (...)

(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht auf seiner Internetseite unter Infothek/Statistiken monatlich aktualisierte Daten zur Entwicklung der in der Bundesrepublik gestellten Asylanträge, den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern der Antragsteller, den vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen über die Asylanträge sowie statistische Daten zu gestellten Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben wir Anfang dieses Jahres die Voraussetzungen für die schnelle, einheitliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geschaffen. Damit werden Doppelregistrierungen vermieden, und die Behörden können alle erforderlichen Informationen aus einem zentralen Datensystem abrufen. (...)

Sehr geehrter Herr Kumpfmüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

(...) Ein derartiges Szenario ist im Moment rein hypothetisch. Selbst dann, wenn es zu diesem hypothetischen „Totalausfall“ Griechenlands kommen sollte, wären die Belastungen für den Bundeshaushalt über mehrere Jahre, sogar Jahrzehnte verteilt. Der größte Teil der bisherigen Hilfen für Griechenland erfolgte über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, die Bürgschaften gegeben hat, um die Kredite an Griechenland zu finanzieren. (...)

(...) Die ursprünglich für den 03.07.2015 geplante Debatte im Parlament wurde aus guten Gründen und nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ auf nach der Sommerpause des Bundestages verschoben. (...) Denn wie erwähnt gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (...)