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(...) Der Gouverneursrat ist auch nicht ganz so frei, wie manchmal verbreitet. Der ESM, der Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung stellt, beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag und braucht nach GG Art 59/2 als Grundlage ein innerstaatliches Zustimmungsgesetz. (...)
Lieber Genosse Brandtner,
bitte melde Dich in meinem Wahlkreisbüro in Traunstein unter der Telefonnummer (0861/2099063),
um Dich für eine Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes nach Berlin anzumelden.
(...) Aufgrund der mir bisher vorliegenden Erkenntnisse würde ich mit Nein abstimmen. (...)
(...) Jedoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite noch viele Fragen offen. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. (...)
(...) Als überzeugte Europäerin möchte und kann ich mich dem EU-Verdruss jedoch nicht anschließen. Gerade jetzt brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Europa und gerade Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft trägt in dieser Situation eine große Verantwortung. Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion darf der wachsenden Skepsis nicht nachgeben. (...)
(...) Zurecht verweisen Sie auch auf die schlimmen Schicksale von Kindersoldaten, doch bitte ich Sie nicht nur an die Jungen zu denken, denn es sind leider auch Mädchen gezwungen, als Kindersoldatin zu überleben. Ich empfehle dazu die Lektüre des Buches „Das Mädchen und der Krieg“ (erschienen im Brendow Verlag, 2006), das eindrucksvoll die strukturelle Gewalt darstellt, der Jungen wie Mädchen als Täter und Opfer ausgesetzt sind. (...)