Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?
Auch darüber hinaus wird auf kommunaler Ebene immer mehr gefordert, statt Fördermittel anzubieten, die Kommunen finanziell besser auszustatten, denn sie wüssten selbst am besten, wo es Not tut. Werden Sie eine solche Forderung unterstützen und wenn ja wie? Ich beziehe mich u.a. auf folgende Quelle: Brief Landrat und BM des LK Meißen (WK 155) https://www.facebook.com/michaela.ritter.391/posts/1904788143030812 sowie Brief BM des Erzgebirgskreises https://static.radioerzgebirge.de/content/nachrichten/lokal/Erzgebirge/Fotos/2021/2021-03-15_Offener_Brief_Erzgebirgsb%C3%BCrgermeister.pdf
Sehr geehrter Herr K.,
die beiden offenen Briefe sind mir bekannt und ich betrachte diese als sehr wichtig. Ich unterstütze die Forderung der Kommunen nach einer besseren finanziellen Ausstattung. Die Kommunen können - wie Sie es schon formuliert haben - am besten einschätzen welche finanziellen Ressourcen diese wofür benötigen. Diese Forderung kann ich in die parlamentarische Arbeit in Berlin einbringen. Letztendlich ist dies natürlich eine Entscheidung der Regierung. Weiterhin kann ich diese Forderung durch Verteilen und kommunizieren dieser offenen Briefe unterstützen. Andere Landräte, Bürgermeister und andere kommunale Politiker sollen ermutigt werden ebenfalls offene Briefe zu verfassen und auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung belastet die Kommunen einseitig finanziell immer mehr, da sie viele Aufgaben an die Kommunen "weiterreicht".
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lenk
Weitere Fragen an Barbara Benkstein
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.
natürlich werde ich nicht aus der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion austreten.
Wie die gesamte AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzte auch ich mich für die Rettung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland ein.
Soziales Netz ja, aber nicht dauerhaft