Prüfen eines AFD-Verbots
Sehr geehrte Frau Fuchs,
mit Entsetzen habe ich die Enthüllungen der Correctiv-Redaktion über ein Treffen von Mitglieder*innen der AFD, Werteunion und weiteren Personen gelesen, das die Deportation von Millionen Menschen zum Ziel hat.
Aufgrund der bei diesem Treffen getroffenen Aussagen bitte ich Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass ein AFD-Verbot geprüft wird. Die Aussagen stehen entgegen unseres Grundgesetzes und unserer demokratischen Grundwerte. Sie sind dazu menschenverachtend und in höchstem Maße als verfassungsfeindlich zu betrachten.
Wir können und dürfen nicht zulassen, dass die Geschichte sich wiederholt.
Mit freundlichen Grüßen
Mercedes G.
(Theater- und Filmwissenschaftlerin, freie Redakteurin)
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das dahinterstehende Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Freundliche Grüße
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.