Frage an Barbara Loth bezüglich Verkehr

Barbara Loth
SPD
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Frage von Thomas R. •

Frage an Barbara Loth von Thomas R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Loth,

welche Maßnahmen gedenken Sie nach Ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus zu fordern, um die Situation in den Bürgerämtern des Bezirks zu verbessern? Wieso haben Sie diese Maßnahmen nicht in der laufenden Legislatur gefordert?

Hintergrund: Die Beantragung eines gewöhnlichen Personalausweises ist im Bezirk momentan NICHT möglich so lange kein Notfall vorliegt. Termine sind online und über die bestehenden Hotlines nicht zu bekommen. Auch durch freiwilliges Warten erhalten nur Notfallkunden einen Termin. Wer einen gültigen Reisepass besitzt wird nicht als Notfallkunde gesehen und hat so momentan keine Chance, seinen Personalausweis innerhalb der nächsten Monate zu verlängern.

Beste Grüße,
T. R.

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reiter,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Situation der Bürgerämter ist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tatsächlich nicht hinnehmbar. Aus meiner Sicht kann die Situation nur durch folgende Maßnahmen verbessert werden:
1. Mehr Personal
Da viele Menschen in unsere Stadt kommen, wachsen natürlich auch die Aufgaben in den Bürgerämtern. Das vorhandene Personal kann dies nicht bewältigen. Daher muss proportional mehr Personal eingestellt werden. Das setzt auch voraus, dass es ausreichend Menschen gibt, die sowohl das Interesse als auch die Qualifizierung für diese Tätigkeit haben.
2. Organisationsentwicklung
Es gibt sicher Abläufe in den Ämtern, die verbessert werden können. Hier kann man sich an Vorbildern in anderen Kommunen orientieren.
3. Digitalisierung
Viele Verwaltungsvorgänge lassen sich durch eine moderne, digitale Verwaltung verbessern. Auch kann den Bürgerinnen und Bürgern dann der Gang zum Bürgeramt und das Warten erspart bleiben. Notwendig ist hierfür eine entsprechende Infrastruktur, die richtige Software und geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese Maßnahmen wurden schon angeschoben, allerdings kann vieles davon nicht sofort umgesetzt werden.
Als Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen, dass dieser Weg konsequent und zügig weiter verfolgt wird.

Viele Grüße
Ihre Barbara Loth