Guten Tag Herr Hartmann, wann wird es möglich sein, einen Antrag (Härtefallregelung) für nicht leitungsgebundene Brennstoffe zu stellen z.b. Heizöl. Wo wird eine Veröffentlich erfolgen?
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundestag hat die Voraussetzung für eine Härtefallregelung für Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen, geschaffen. Denn auch diese haben aktuell mit Kostensteigerungen zu kämpfen. Dazu stellt der Bund im Wirtschaftsstabilisierungsfonds maximal 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesländer können die Mittel für Zuschüsse zur Deckung der Heizkosten einsetzen.
Für das Land NRW gibt es leider noch kein Antragsportal. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie konnte bisher auch keine Informationen dazu liefern. Wir als SPD im Landtag NRW werden der schwarz-grünen Landesregierung weiter Druck machen, schnell Zugang zu diesen Hilfen zu schaffen!
Herzliche Grüße
Bastian Hartmann
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so sehr ich mit den Protesten der mutigen Menschen im Iran mitfiebere und ihnen Erfolg wünsche, leider kann ich als Mitglied des Landtags nicht im Bundestag sprechen.