Antwort 18.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Bürgerrechte zu schützen.

by Beatrix von Storch
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Bürgerrechte zu schützen.
(...) Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. (...)
(...) Unsere Haltung ist klar: der Impfstatus darf nicht über die Reisefreiheit entscheiden. (...)
(...) immer im Rahmen der rechtsstaatlichen und parteirechtlichen Möglichkeiten - sanktioniert bis hin zum Partei-Ausschluss (bspw. Kalbitz, Gedeon, Räpple, Sayn-Wittgenstein usw.) (...)
In extremen Fällen haben wir auch zum Mittel des Parteiausschlussverfahrens gegriffen.
(...) Deshalb fordern wir eine stärkere Kontrolle der Regierung durch das Parlament (...)