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Antwort von Benjamin Adjei
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.06.2019

(...) Informationsfreiheit ist für uns ein elementares Bürgerrecht. Wir Grüne haben deshalb in den vergangenen Legislaturperioden wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2023

Inwiefern das von Ihnen skizzierte bidirektionale Stromhandelssystem für alle hier noch Vorteile liefert und auch auf Basis der vorhandenen Infrastruktur zeitnah umsetzbar ist, kann ich nicht einschätzen

Frage von Calam G. • 19.09.2018
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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2018

(...) Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. (...)

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