Rentenerhöhung: Warum wird bei der SPD nicht die Rentenerhöhung nur für niedrige Renten diskutiert, damit Altersarmut stärker verhindert wird?
Sehr geehrter Herr Grimm,
Warum wird bei der SPD nicht die Rentenerhöhung nur für niedrige Renten diskutiert, damit Altersarmut stärker verhindert wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Sonja V.
Sehr geehrte Frau V.,
die SPD beschäftigt sich seit Langem intensiv mit den Fragen rund um Rente, Altersarmut und Gerechtigkeit.
Eine Rentenanhebung ausschließlich für niedrige Renten klingt auf den ersten Blick naheliegend, hat aber einen wesentlichen Haken:
Die Rentenversicherung ist eine beitragsbasierte Versicherung. Unser Rentensystem folgt dem Grundsatz: Wer lange und viel eingezahlt hat, erhält später eine entsprechend höhere Rente. Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich also nach den individuell erworbenen Rentenansprüchen. Eine pauschale Erhöhung nur für bestimmte Gruppen würde diesen Versicherungscharakter infrage stellen und neue rechtliche Probleme, z.B. bei der Gleichbehandlung, schaffen.
Es gibt aus unserer Sicht allerdings andere Instrumente, die geeignet sind, Altersarmut wirksam zu bekämpfen:
1. Faire Löhne für ehrliche Arbeit zum Erwerb der erforderlichen Rentenpunkte. Damit niedrige Renten gar nicht erst entstehen.
2. Wir haben die Grundrente durchgesetzt (gilt seit 2021): Für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber mit der gesetzlichen Rente trotzdem nur wenig mehr über der Grundsicherung im Alter gelegen haben/hätten. Auch Zeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen werden hier angerechnet! Dies kommt vor allem Frauen und Niedrigverdienern zugute!
3. Wir fordern zudem die Einführung einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte sowie die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung.
4. Wir setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 % bleibt. Denn jeder Prozentpunkt weniger bedeutet real weniger Rente.
Als Land Brandenburg haben wir zudem im Frühjahr über den Bundesrat den Entschließungsantrag eingebracht, dass Renten bis zu 2.000 Euro komplett steuerfrei bleiben sollen! Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen.
Liebe Frau V., wie Sie sehen, gibt es zahlreiche und unterschiedliche Überlegungen und Vorstöße (in vielen Parteien), das System der Rentenversicherung wirtschaftlich aufrecht zu erhalten und gleichermaßen gerecht zu gestalten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass angesichts des demografischen Wandels die gesetzliche Rente perspektivisch nur einer von mehreren Bausteinen für die private Altersvorsorge sein kann – neben zum Beispiel Betriebsrenten oder der privaten Vorsorge (ggfs. mit staatlichen Zuschüssen).
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage soweit beantworten und verbleibe bis auf Weiteres mit freundlichen Grüßen
Ihr Benjamin Grimm
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