Frage an Bernd Buchholz von Martin G. bezüglich Umwelt
Wie positionieren Sie sich zu folgenden Themen:
1. Finanzierung und Zukunft der Tierheime
2. Grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes inklusive Verbot von Manipulationen am Tier
3. Einführung einer bundesweiten Tierschutz-Verbandsklage
4. Erstellung und Umsetzung einer konkreten Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen
5. Verbot von Wildtieren im Zirkus
6. Entwicklung einer Nutztierstrategie, inklusive eines staatlichen Labels und Kopplung der Förderpolitik an den Tierschutz
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
Zunächst müssen die noch nicht bewilligten 100 Millionen aus dem Digitalpakt für Schleswig-Holstein schnellstmöglich an die Schulen verteilt werden.