Erläutern Sie uns bitte als Fraktionsvorsitzende/r, wieso die AFD nicht auf Naheliegendes pocht: Positivquoten zu ermitteln und Intensivbettenbelegung zu berücksichtigen bei der Corona-Lagebewertung?

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Bernd Gögel
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Frage von Ulrike L. •

Erläutern Sie uns bitte als Fraktionsvorsitzende/r, wieso die AFD nicht auf Naheliegendes pocht: Positivquoten zu ermitteln und Intensivbettenbelegung zu berücksichtigen bei der Corona-Lagebewertung?

Hintergrund zu meiner Frage
1. Eine Notsituation ist nicht gegeben: Die Intensivbettenbelegung wegen Covid sinkt seit 3.12 um ca 50% (BILD, 15.3)
2. Die lokalen Inzidenzzahlen alleine haben nur sehr wenig Aussagekraft
Es gilt: "wer viel testet, wird auch viel finden"
Folglich müssen die jeweiligen Inzidenzzahlen zu den jeweiligen Testzahlen in Bezug gesetzt werden ("Positivquote")
Dies geschieht aber zur Zeit nur 1x Woche vom RKI im bundesweiten Maßstab.

Ich habe aber keinerlei Angaben zu der Positivquote in BW gefunden, geschweige denn für einzelne Städte. Damit können überhaupt keine belastbaren Angaben zum tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie in BW gemacht werden (?)

Es scheint aber noch viel viel schlimmer zu sein
"Das Sozialministerium weiß weder, wie viele Corona-Testzentren es in BW gibt, noch wie oft sie geprüft werden. " (!) https://tinyurl.com/3398su5s
Damit hat die Landesregierung NICHTS an Zahlen zu Tests und damit zur Positivquote in der Hand (?)
Ist das korrekt?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Die AfD-Landtagsfraktion setzt sich seit jeher für mehr Transparenz ein. Dass solche Zahlen nie ermittelt wurden bzw. der Landesregierung nicht vorlagen, ist skandalös. Schließlich sollten auf der Basis von Zahlen auch die Corona-Auflagen gerechtfertigt werden. Eine Vollständigkeit der Statistiken wäre daher wichtig gewesen.

Zur aktuellen Lage ist zu konstatieren, dass wir längst von einer pandemischen in eine endemische Phase übergegangen sind, zumal wir hohe Infektionszahlen bei gleichzeitig relativ niedriger Belastung des Gesundheitssystems zu verzeichnen haben: Die Hospitalisierungsizidenz hält sich stabil im einstelligen Bereich, und der Anteil der Corona-Positiven unter den Intensivpatienten liegt bei 12,3 Prozent (vgl. https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/die-aktuellen-corona-zahlen-fuer-baden-wuerttemberg/ ). Gleichzeitig ist anzumerken, dass die ganz große Mehrheit der Coronafälle in Krankenhäusern nach Stellungnahmen von Experten gar nicht wegen ihrer Corona-Infektion dort sind, sondern wegen anderer Erkrankungen und Verletzungen (vgl. https://www.welt.de/vermischtes/plus237758181/Helios-Kliniken-Grossteil-der-Covid-Patienten-nicht-wegen-Covid-hospitalisiert.html ). Es reicht die positive Testung, um in dieser Statistik aufzutauchen.

Insofern sollten spätestens jetzt fast alle weiterhin bestehenden Einschränkungen aufgehoben werden. Eine Aufhebung der Quarantänepflicht würde auch zur Entspannung der Personalsituation in den Krankenhäusern beitragen. Die einzigen Ausnahmeregelungen (Masken, Tests) kann es beim Umgang mit vulnerablen Gruppen geben, beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Gögel (MdL)

Fraktionsvorsitzender

 

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