Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

(...) Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS. Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen. Selbstverständlich möchten wir das reformierte Instrument in TTIP sehen. (...)

(...) Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. (...)

(...) TTIP: Private Schiedsstellen sind tot 29. (...)

(...) Zahlen zum erwarteten Wirtschaftswachstum durch den Abschluss bestimmter Handelsabkommen müssen meiner Meinung nach mit einer gehörigen Portion Skepsis gesehen werden. Nicht umsonst halte ich dies auch in meinem Resolutionsentwurf, welcher auf Grundlage des von Ihnen erwähnten Arbeitspapiers entstanden ist, unter Punkt E fest: (...)

(...) Meine Position ist es, dass bilaterale Abkommen in jedem Fall nur eine zweitbeste Lösung darstellen. (...) Auch wenn sich Verhandlungen in der WTO oft als langwierig und schwierig herausstellen, ist doch nur mit diesen Abkommen gewährleistet, dass keine Nation außen vorbleibt. (...)