Frage an Bernd Riexinger von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?
Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.
Gruß R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
DIE LINKE und auch ich persönlich haben schnell erkannt, dass die Corona-Pandemie besonders auch eine Belastung für viele einkommensärmere Haushalte ist. Wir haben dies auch deutlich aus Rückmeldungen an uns wahr- und ernstgenommen. Deshalb haben wir frühzeitig gefordert, dass es einen Corona-Aufschlag geben muss. Dies hat die Linksfraktion auch im Bundestag beantragt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918945.pdf Leider haben alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, AFD, FDP) im Bundestag die Forderung abgelehnt, bei Enthaltung der Grünen.
Aus unserer Sicht wäre dies auch finanzierbar gewesen. Der politische Wille insbesondere in die Koalitionsfraktionen zur Nothilfe für Transferempfängerinnen und Transferempfänger ist offensichtlich nicht ausreichend ausgeprägt, um hier konkrete Maßnahmen zu verabschieden. Wir werden auch in dieser Frage weiter Druck machen zusammen mit Sozialverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren.
Mit freundlichen Grüße
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.
Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von X geht rasant zurück. Auch ich beobachte das rechte Hetze und Falschinformationen deutlich dort zunehmen, insofern kann jede Privatperson verstehen, die sich dies nicht mehr antuen will. Ich halte es jedoch für kritisch, wenn sich Medien, insbesondere öffentliche-rechtliche, hier zurückziehen.
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.