Warum schweigt Deutschland
Sehr geehrter Herr Riexinger, wie kann es sein, dass der Bundeskanzler, die Außenministerin und die gesamte Bundesregierung zur entsetzlichen Situation in Berg-Karabach schweigt?
Dieses Schweigen tötet. Nach 100 Jahren wieder ein Genozid an der armenischen Bevölkerung. Ist deren Leben soviel weniger Wert, als Gaslieferung!
Sehr geehrte Frau G.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission könnten und sollten sich hier deutlicher positionieren. Wir haben ihre Haltung deutlich kritisiert: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/13456.eu-ignoriert-humanit%C3%A4re-katastrophe-in-berg-karabach.html
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.
Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von X geht rasant zurück. Auch ich beobachte das rechte Hetze und Falschinformationen deutlich dort zunehmen, insofern kann jede Privatperson verstehen, die sich dies nicht mehr antuen will. Ich halte es jedoch für kritisch, wenn sich Medien, insbesondere öffentliche-rechtliche, hier zurückziehen.
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.