Was würden Sie tun, wenn ein beschlossener Konsens nicht ausgeplant wird und die DB Netz AG stattdessen eine Neubaustrecken-Planung an anderer Stelle beauftragt? Ist das nicht Bürgerbetrug?
Sehr geehrter Herr Riexinger,
Im Dialogforum Schiene Nord wurde 2015 unter Beteiligung von Bürgern, Bahn und Politik eine sogenannte Alpha-E Variante entwickelt und mit großer Mehrheit befürwortet. Die demokratisch legitimierten Parlamente in Land und Bund haben beschlossen, diesen Konsens als optimiertes Alpha-E + Bremen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen. So geschehen. Ohne weitere Information an alle Beteiligten wurde dieser Ausbau-Konsens bahnintern abgelehnt und eine völlig andere Neubau-Planung verfolgt. Der damals vorgeschlagene Bestandsausbau ist nicht mehr Teil der Planung und wurde durch andere Vorschläge mit erheblichen oder nahezu vollständigen Neubautrassen ersetzt. Dies wird in der Region zwischen Hamburg und Hannover als Bürgerbetrug wahrgenommen.
Sehr geehrter Herr S.,
Wir als LINKE im Bundestag haben das Ausbauprojekt Alpha‐E immer unterstützt. Es schafft dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten im niedersächsischen Schienennetz und vermeidet dabei große Neubaumaßnahmen mit großem zusätzlichem Naturverbrauch. Sinnvoll ist auch, dass dabei der Verkehr zumindest teilweise auf mehrere Strecken verteilt wird. Allerdings hatten wir durchaus schon nach der Einigung die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Ausbaumaßnahmen – insbesondere das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen – langfristig nicht ausreichen werden.
Eine Abkehr von Alpha-E hingegen und der Verzicht darauf halten wir wie Sie nicht für den richtigen Weg. Zum einen würde eine Abkehr vom Alpha-E auch einen Schaden für die Demokratie bedeuten. Denn wenn sich die Politik nach einem langen Dialogprozess mit den Bürger:innen auf eine Variante einigt, deren Eignung durch Gutachten bestätigt wurde, dann darf die Politik und erst recht die Bahn diese nicht einfach vom Tisch wischen.
Insofern würde ich entsprechend Druck auf die Regierung ausüben, dies nicht zuzulassen. Ihre Frage sollten Sie daher, wenn nicht schon geschehen, auch an die regionalen Abgeordneten sowie Verkehrspolitiker:innen der Ampel-Koalition richten.
Beste Grüße
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.
Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von X geht rasant zurück. Auch ich beobachte das rechte Hetze und Falschinformationen deutlich dort zunehmen, insofern kann jede Privatperson verstehen, die sich dies nicht mehr antuen will. Ich halte es jedoch für kritisch, wenn sich Medien, insbesondere öffentliche-rechtliche, hier zurückziehen.
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