Sehr geehrter Herr C.,

das ist eine berechtigte Frage, die Sie allerdings an einen Fachpolitiker mit Schwerpunkt Arbeit und Soziales stellen und nicht an einen Gesundheits-Fachmann. Von daher habe ich mich zuerst mit den Gesundheitsexperten meiner Fraktion ausgetauscht und möchte ihnen nun kurz antworten. 

Ein Beitragsentlastungstarif (BET) ist Bestandteil der privaten Krankenversicherung. Die zusätzlichen Beiträge dienen zwar dazu, die PKV-Beiträge im Alter zu senken, sind aber keine eigenständige Altersvorsorge wie etwa eine Rentenversicherung. Stattdessen finanzieren sie zukünftige Krankenversicherungsbeiträge. Hier geht es also, wie Sie richtig sagen, nicht um die aktuelle Absicherung, sondern um die zukünftige. Das Prinzip kennen wir, wie gesagt, so ähnlich auch von der Rente. Dort wird über den Arbeitsgeber-Anteil allerdings nicht diskutiert.

Der Gesetzgeber will mit dem Beitragsentlastungstarif vermeiden, dass privat Versicherte gegenüber gesetzlich Versicherten im Alter benachteiligt werden: Denn in der gesetzlichen Krankenversicherung werden ebenfalls Rückstellungen und umlagefinanzierte Bestandteile mit den Arbeitgeberbeiträgen mitfinanziert. Der BET bringt dieses Instrument auch in die PKV ein.

Ihr Einwand ist allerdings aus ökonomischer Sicht absolut nachvollziehbar, denn der BET erzeugt keinen unmittelbaren Leistungsanspruch im laufenden Jahr, sondern verschiebt Beitragslasten in die Zukunft. Man könnte daher argumentieren, dass dieser Teil eher einer privaten Altersvorsorge ähnelt und deshalb vollständig vom Arbeitnehmer getragen werden sollte. Würde der Arbeitgeberzuschuss auf den eigentlichen Risikobeitrag beschränkt, könnten die Arbeitgeberkosten tatsächlich sinken. Allerdings nur sehr geringfügig. 

Wie gesagt: Ich bin kein Gesundheits-Experte. Aber ich gebe Ihre Anregung gerne weiter. Das ist ein spannendes Thema, das aber mit einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert, ohnehin erledigt wäre. 

Mit freundlichen Grüßen 

Bernd Rützel, MdB