Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrter Herr Rützel,im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nun gibt es Berichte, wonach der Zugang zu staatlichen Informationen erheblich eingeschränkt werden soll. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen den Informationszugang faktisch stark einschränken würden.Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr G.,
Danke für Ihre Frage. Der Koalitionsausschuss hat am 01.07.2026 vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Wir werden uns dabei an der Vereinbarung im Koalitionsvertrag orientieren.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Es ist inzwischen 20 Jahre alt. Technische Neuerungen und Anpassungen mit Blick auf die Sicherheitslage hält die SPD-Bundestagsfraktion für sinnvoll. Eine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft lehnen wir aber ab. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass sie einen Gesetzentwurf daraufhin prüfen werde, dass „die Bürgerinnen und Bürger und auch Journalistinnen und Journalisten weiterhin die Möglichkeit haben, das, was wir tun, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen". Sie halte es für wichtig, dass die Regierung transparent weiterhin arbeite, "dass sie auch Rechenschaft ablegt über das, was sie tut". Dem schließe ich mich an.
Einige Bundesländer, unter anderem Bayern, haben übrigens bis heute keine vergleichbare Regelung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ein spannendes Thema, das aber mit einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert, ohnehin erledigt wäre.
Die Abschaffung der Möglichkeit, mit mindestens 45 Beitragsjahren abschlagsfrei zwei Jahre früher zu gehen, macht mir große Bauchschmerzen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die Kommission empfiehlt die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Rentenkomponente im Rahmen der GRV, für die individuelle Kapitalkonten für die Beitragszahlenden eingerichtet werden sollen.