Warum wurde die schwerwiegende Erkrankung ME/CFS bisher nicht in die GdB-Tabelle der VersMedV zur angemessenen Anerkennung einer Behinderung aufgenommen und wird die SPD dies nun tun?
Die schwerwiegende und häufige neuroimmunologische Multisystemerkrankung ME/CFS ist weiterhin eine stille humanitäre Katastrophe in Deutschland. Es fehlt leider weiterhin völlig an Versorgung, Anerkennung, Aufklärung, weitgehend an Forschung und es kommt weiter keine Hilfe bei den vielen Erkrankten an. Im Bereich Anerkennung der Behinderung hätte die SPD längst eine sehr relevante Verbesserung herbeiführen können, indem ME/CFS in die VersMedV als eigenständige Krankheit angemessen aufgenommen worden wäre. Dies hätte mit geringem Aufwand für deutlich mehr Gerechtigkeit und weniger Streit mit Behörden und Sozialgerichten bei der Anerkennung geführt. In Deutschland sind aktuell mindestens ca. 500.000 Menschen an ME/CFS erkrankt. Schnelle Hilfe bleibt trotz der Bekanntheit bei SPD und Ampelkoalition weiter aus. Die SPD hätte längst diesen Beitrag und weitere zur Verbesserung der dramatisch schlechten Situation leisten können. Warum hat die SPD dies nicht getan? Werden Sie nun handeln?
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ME/CFS als eigenes Krankheitsbild bislang nicht als Behinderung eingestuft wurde, so ist doch zumindest die Schwerbehinderungsrelevanz des CFS seit vielen Jahren anerkannt (vgl. etwa das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.6.2014, L 3 SB 182/10). Das Chronic-Fatigue-Syndrom begründet oftmals einen Anspruch auf die Feststellung einer Schwerbehinderung gemäß §§ 2, 152 SGB IX, zumal auch dann, wenn es - wie praktisch in den allermeisten Fällen - nicht isoliert, sondern mit weiteren körperlichen bzw. seelischen Funktionsbeeinträchtigungen auftritt.
Der wichtigste Hinderungsgrund, um ME/CFS als Schwerbehinderung einzustufen, sind die fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem komplexen Krankheitsbild. Das ändern wir gerade. Die Ampelkoalition hat die Forschungsmittel für ME/CFS verzwanzigfacht. Dies wird der Forschung den nötigen Schub verleihen, um hier schneller zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Das, was die Bundesregierung und das Parlament seit 2022 auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Wenn man bedenkt, dass diese Krankheit seit 1969 bekannt ist und seitdem „im toten Winkel der Medizin“ (Deutsche Gesellschaft für ME/CFS) ihren Platz hatte, hat sich durch die Arbeit insbesondere von Karl Lauterbach in den letzten beiden Jahren viel getan.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel, MdB
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ich kenne selbstverständlich die Abschläge, die je nach Geburtsjahr bei einem früheren Renteneintritt anfallen.
Einen diagnostischen Marker, wie beispielsweise einen Labortest, gibt es noch nicht. Daher wird ME/CFS nach einer ausführlichen Anamnese anhand der charakteristischen Symptome diagnostiziert.
Dahinter steckt folgende Logik: Wenn jemand ganz normal Altersrente bezieht und krank wird, geht er zum Arzt, bekommt dort medizinische Versorgung, Medikamente usw. und seine Rente läuft weiter und sichert somit weiter den Lebensunterhalt des Rentners.
Da ME/CFS zuletzt häufig im Zusammenhang mit Long Covid-Erkrankungen diagnostiziert wird, sind auch die Ergebnisse des dritten Runden Tischs zu Long COVID - initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Vertretern aus Wissenschaft und dem Gesundheitswesen - interessant.