Frage an Bernd Westphal von Sabine S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Westphal,
leider haben sie keine meiner ZWEI Fragen zur Gänze beantwortet.
Was die CDU/CSU angeblich zulässt oder nicht war nicht die Frage:
Ich erlaube mir die Frage zu wiederholen:
A. Welche Gesetzesinitiativen sind von IHRER Seite angestossen worden um solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
B. Wie begründet die SPD die Zustimmung im Aufsichtsrat?
Denn wie Sie Richtig festgestellt haben: "Über die Verträge der Vorstände entscheidet nach Aktienrecht und Mitbestimmungsgesetz der Aufsichtsrat"
Wie also ist die Zustimmung begründet?
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordentenwatch.de.
Ich verweise in meiner Antwort auf den Beschluss unserer Fraktion vom 12. Januar 2017, die Sie hier nachlesen können:
http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_spdbf_manager_boni.pdf .
Wie bei Ihrer ersten Anfrage, teile ich Ihnen erneut mit, dass nicht die SPD im Aufsichtsrat entscheidet, sondern die Aufsichtsratsmitglieder. Bei VW haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates Mittel und Maß bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verloren.
Daher planen wir eine Gesetzänderung, bei der auch die Hauptversammlung den Vergütungen zustimmen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.