Wie kann es sein, dass dem Chef eines Staatsbetriebes das Jahresgehalt mehr als verdoppelt wurde, obwohl dieses Unternehmen einen Verlust von 227 Millionen € in einem Jahr eingefahren hat?
Die Deutsche Bahn ist in der Form einer Aktiengesellschaft strukturiert obwohl es nie zu einem Börsengang gekommen ist. Der einzige Eigentümer der Deutschen Bahn ist nach wie vor der Deutsche Staat, sodass die Deutsche Bahn effektiv den deutschen Bürgern gehört..
Auf dem Fernsehsender Phönix war heute zu lesen, das die Bundesbahn 2022 einen Verlust von 227 Millionen € gemacht hat. Dem Bahnvorstand Lutz wurde aber das Jahresgehalt mit über 2 Millionen € mehr als verdoppelt, im selben Zeitraum!
Wie rechtfertigen Sie die Verdoppelung des Jahresgehaltes von Herrn Lutz?
Oder kann es sein, dass sich Herr Lutz selbst bedient hat, wie es im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen schon seit Jahren üblich ist! Auch dort hat die Kontrolle des Staates jahrelang versagt!
Im gleichem Atemzug verweigert der Staat aber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die von Verdi geforderte Lohnsteigerung.
Wie soll das zusammen passen?
Sehr geehrter Herr C.
herzlichen Dank für Ihre Frage. Zu erst möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Einschätzung bezüglich der Gehaltsentwicklung von Herrn Lutz teile und bei mir ebenfalls auf Unverständnis stößt. Ich habe diesbezüglich auch schon eine Kollegin angeschrieben die im Verkehrsausschuss sitzt und um eine Einschätzung gebeten. Bezüglich der aktuellen Lohndiskussionen im öffentlichen Dienst, muss ich Ihnen widersprechen, dass der Staat eine Lohnsteigerung verweigert. Der Staat ist bezüglich Lohngestaltung nicht verantwortlich, da in Deutschland nach Artikel 3, Absatz 9 des Grundgesetzes Tarifautonomie herrscht.
Gerne können Sie sich für weitere Fragen an mein Büro wenden: bernd.westphal.ma05@bundestag.de
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.