Hallo, in vielen Orten in Rhl.Pfalz ist der Lärm durch Motorräder an sonnigen Tagen, vor allem an Wochenenden, unerträglich geworden. Mit welchen gesetzlichen Maßnahmen wollen Sie das eindämmen?
Hallo!
Viele Menschen fühlen sich durch den Lärm, der durch Motorräder entsteht, gestört. Sowohl im Land, als auch im Bund setzen sich die GRÜNEN für eine Verminderung des Verkehrslärms ein, denn Lärm schadet Mensch und Natur.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen und setzen uns für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein um strengere Vorgaben für mehr Lärmschutz zu erwirken. Um Motorradlärm zu mindern, haben wir bereits als Bundesratsinitiative neue Regeln für die Drosselung von Motorrädern auf den Weg gebracht und setzen uns auch für strengere EU-Vorgaben ein.
Auch hat die ehemalige Bundestagfraktion 2020 ein Grünes Maßnahmenpaket vorgestellt, in dem sie fordern einen verbindlichen, maximalen Grenzwert von 80 dB für alle Betriebszustände einzuführen. Sie setzte sich auch dafür ein, dass im Straßenverkehrsrecht die Kriterien für „unnötigen Lärm“ klarer definiert werden. Wir wollen die Richtlinien für Lärmschutz anpassen, damit auch bei Belastungen durch Motorradlärm Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernhard Braun, MdL
Weitere Fragen an Bernhard Braun
Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen, müssen die Industriestaaten Klimaneutralität erreichen, bevor Dual-Fluid-Reaktoren aus Serienproduktion die erste Megawattstunde ins Netz einspeisen könnten.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Die wegfallenden russischen Importe wurden zuletzt durch größere Importmengen aus Norwegen und den Niederlanden ausgeglichen.
Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene einsetzen und hoffen, dass es möglichst bald eingeführt wird.