Frage an Bernhard Seidenath bezüglich Verkehr

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Bernhard Seidenath
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Frage von Tim O. •

Frage an Bernhard Seidenath von Tim O. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Seidenath,

die Gegner der Dritten Startbahn fordern von der Pro-Bürgerinitiative immer wieder Transparenz was die Mittelherkunft anbelangt ( http://bit.ly/IMZVGG ). U.a. kritisieren sie auch, dass die FMG für ihre Unternehmensziele wirbt ( http://bit.ly/IzEhGM ).

Ich habe hierzu einige Fragen:

1. Bei dem Münchner Initiativteil wurde angegeben, dass 15.000 Euro von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung stammen ( http://www.keinestartbahn.de/finanzierung/ ). Schaut man auf die Homepage dieser Stiftung ( http://www.umweltstiftung.com/ -> "Wir über uns) und hier insbesondere den Stiftungszweck, findet man beim besten Willen keinen Punkt zur Unterstützung zur Förderung oder Verhinderung von Infrastrukturprojekten. Halten Sie daher die Finanzierung für illegitim oder illegal und müsste hier nicht wegen zweckwidriger Verwendung die Stiftungsaufsicht einschreiten?

2. Die Dagegen-Initiative in München wird von den Grünen getragen. Handelt es sich somit um eine Parteiveranstaltung und werden die Mittel im Rechenschaftsbericht der Grünen aufgeführt?

3. Bei dem Umlandteil der Dagegeninitiative (http://www.keine-startbahn3.de/) habe ich lange gesucht, wo Informationen zur Herkunft der Mittel veröffentlicht sind. Bei einem Verein, der bereits seit Jahren besteht, sollte dies normaler Weise kein Problem sein. Weder hier noch bei den nachrangigen Initiativen fehlen solche Angaben wie auch Strukturangaben (Vorstand, Mitgliederversammlung) vollkommen. Wird Ihrer Ansicht nach hier dem Transparenzgebot gefolgt oder werden nicht eher die realen Geldgeber verschleiert? Sind Sie bereit, hier entsprechende Nachweise zu fordern?

Herzlichst
Ihr Tim Osten

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Osten,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Alle drei Fragen sind allerdings so speziell, dass ich sie nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Ich werde Ihre Fragen deshalb zu einer Stellungnahme an das für Stiftungen zuständige Innenministerium sowie - wegen der Parteienfinanzierung seitens der Grünen - an den Bayerischen Landtag weiterleiten. Und rege an, dass Sie mir unter " info@bernhard-seidenath.de " Ihre Mail-Adresse mitteilen, damit ich Sie - nach dem Vorliegen der Stellungnahmen - direkt informieren kann.

Viele Grüße, einen gesegneten restlichen Sonntag sowie einen guten Start in die neue Woche

Bernhard Seidenath

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