Sehr geehrter Herr Hamelau,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Verfahrens bei der Aufstellung von Tempolimits auf öffentlichen Straßen am Beispiel Mönchneversdorf und Scheelholz -- beides Ortsteile der Gemeinde Schönwalde a.B. im Amtsbezirk meiner Heimatgemeinde Kasseedorf. Ich kann aufgrund meiner Ortskenntnis sehr gut Ihre Besorgnis um die Verkehrssicherheit der Kinder in Scheelholz nachvollziehen und habe mich als Mutter von drei Kindern (die heute allerdings schon zwischen 25 und 30 Jahren alt sind) stets persönlich für Geschwindigkeitsbeschränkungen überall dort eingesetzt, wo für Kinder objektive und vermeidbare Gefahren im Straßenverkehr bestehen -- insofern haben Sie meine moralische Unterstützung. Als Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin habe ich in meiner fast 20jährigen kommunalpolitischen Arbeit in der Bungsbergregion bis 2003 viele ähnliche Anliegen wie das Ihrige aufgegriffen und -- teils erfolgreich -- durchgesetzt. Zuständig dafür ist allein Ihre Gemeinde Schönwalde mit Bürgermeister Hans-Alfred Plötner bzw. das Amt Ostholstein-Mitte in enger Kooperation mit der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein mit Herrn Wetzig, Fachdienst Straßenverkehr -- als Bundestagsabgeordnete habe ich auf deren Entscheidungshoheit keinerlei Einfluss.

Sie schreiben, dass die Gemeinde Ihre Bitte um mehr Geschwindigkeitskontrollen pauschal beschieden habe mit dem Satz "Da fährt niemand zu schnell." An dieser Stelle sollten Sie einhaken: Die Gemeinde kann bei der Kreisverkehrsbehörde um verstärkte Geschwindigkeitskontrollen bitten -- solche Anliegen werden nach meiner Erfahrung vom Kreis positiv aufgenommen. Der Kreis informiert das Amt regelmäßig über die im Amtsbezirk durchgeführten Verkehrskontrollen und die sehr detaillierten Ergebnisse -- ich habe als Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin diese Ergebnisse stets in meinem Bericht in Gemeindevertreter- bzw. Amtsausschusssitzungen öffentlich vorgetragen. Sie haben als Bürger das Recht, diese Berichte des Kreises der letzten Jahre mit den Ergebnissen der durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bezogen auf das Amtsgebiet einzusehen und zu kopieren. Sie haben auch das Recht den Schriftverkehr einzusehen, mit dem Gemeinde und Amt bei der Kreisverkehrsbehörde aufgrund der Intervention aus Scheelholz sich im Sinne der dortigen Bürger für Geschwindigkeitskontrollen bzw. --begrenzungen eingesetzt haben. Sollten Sie mit dem bisherigen Engagement von Gemeinde und Amt in dieser Angelegenheit nicht zufrieden sein, dann können Sie in der nächsten Bauausschuss-, Gemeindevertreter- oder Amtsausschusssitzung in der stets am Anfang stattfindenden Bürgerfragestunde Ihr Anliegen erneut vortragen und eine fundierte Antwort erwarten. Mit der Unterstützung weiterer Bürger aus Scheelholz könnten Sie per Antrag in der jährlich stattfindenden Einwohnerversammlung sogar dafür sorgen, dass das Thema "Geschwindigkeitskontrollen und --begrenzungen in Scheelholz" als Tagesordnungspunkt in den Ausschüssen der Gemeinde behandelt werden MUSS. Die Daten aller öffentlichen Sitzungen erfahren Sie in der Amtsverwaltung.

An Ihrer Stelle würde ich die positive Entscheidung für ein Tempolimit in Mönchneversdorf nicht gegen die noch fehlende Entscheidung für Scheelholz "aufrechnen" -- es ist doch erfreulich, dass es diese Geschwindigkeitsbegrenzung in Mönchneversdorf mit einem MEHR an Sicherheit auch für die dort lebenden Kinder jetzt gibt. Sollte die überdurchschnittliche Fledermauspopulation tatsächlich der Anlass für diese Entscheidung der Verkehrsbehörde sein -- was ich nicht beurteilen kann -- so weise ich Sie ergänzend darauf hin, dass laut einem Gutachten im Zusammenhang mit einem ähnlichen Tempolimit auf der Dresdener Waldschlösschenbrücke nachgewiesen wurde, dass Fledermäuse Fahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 60 km/h überschreiten, kaum mehr ausweichen können. Eine Kollision bedeutet in aller Regel nicht nur den Tod der Fledermaus, sondern auch ein erhebliches Verkehrsrisiko für die beteiligten Verkehrsteilnehmer. In Ihrer Gemeinde Schönwalde "regiert" seit den Kommunalwahlen im Mai 2008 wieder -- wie fast immer seit Jahrzehnten - die CDU mit einer absoluten Mehrheit, wodurch der direkte Einfluss der SPD-Gemeindevertreter auf diese Verwaltungsangelegenheit naturgemäß begrenzt ist. Wenn Sie mit den Aussagen von Gemeinde und Amt unzufrieden sind, können Sie ergänzend Ihr gutes Bürgerrecht anwenden und die örtlichen Gemeindevertreter mit Ihrem Anliegen konfrontieren -- es ist deren Aufgabe, aktiv zu werden. Ich halte Ihr Anliegen für ein gutes Beispiel, um zu erkennen, wie wichtig die von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft eher als "nebensächlich" betrachteten Kommunalwahlen tatsächlich sind - je kleiner die politische Ebene ist, desto größer sind die eigenen Einflussmöglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bettina Hagedorn